De Maiziere kann einem Bürger, der die Bundeswehr zu Zeiten eines Verteidigungsministers Georg Leber kennen lernen konnte und zu jener Zeit als Zeitsoldat nicht nur ein Gelöbnis, sondern einen Eid zu leisten hatte, schon richtig Angst machen.

Berechtigung und Rechtfertigung für ein ständiges Irgendwo-auf-der -Welt-eingreifen-können fehlen und sind unter dem Aspekt Frieden auch nicht in weiter Ferne zu sehen! Man kann nicht die durch Globalisierung und beständiger Ausweitung der Macht des Kapitals entstandenen Probleme auf dieser Welt mit den gleichen Methoden bekämpfen, durch die die Probleme überhaupt erst entstehen konnten!

Die heutige Welt ist nicht zuletzt in logischer Folge von und durch Wirtschaft, Kapital, Kampf, Gewalt, Krieg, … zu dem geworden, was uns heute problematisch und nahezu ausweglos erscheinen muss.

Umbau und Verkleinerung der Bundeswehr ist reine Augenwischerei, besonders aber dann, wenn damit angeblich Geld bzw. finanzielle Mittel, die vom Staat für die Bundeswehr auszugeben wären, „einsparbar“ sein sollen. Ein kluger Mann mit aus Kriegszeiten bekanntem Familiennamen, Manfred Rommel, hat zu seinen Zeiten als Stuttgarter Oberbürgermeister in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts immer wieder gesagt, man könne nur das sparen, was man auch habe!

So lange der Staat aber nur das hat, was er von seinen Bürgern, sprich Gesellschaft, in Form von Steuern bekommt, von großen Vermögensmassen und Kapitalanhäufungen hingegen nicht im gleichen Maßstab, muss er sich ständig Geld ausleihen, so natürlich auch für seine Rüstung und deren Betrieb. Das macht der Staat ausgerechnet dort, wo Rüstung und Rüstungslogistik angeboten werden, nämlich in einschlägigen Kreisen der sogenannten Wirtschaft, die ohnehin ständig subventioniert wird, aber nach kapitalistischer Sprachregelung als „privat“ und „frei“ gilt!

So also kauft der Staat mit geliehenem Geld, für das er Zinsen zahlen muss, auf dem „freien Markt“ erhältliche Rüstung, wofür er auch wieder Geld ausgeben muss, zwecks Wahrnehmung seiner militärischen Interessen! Damit schafft der Staat die Abhängigkeit, die Wirtschaft und Kapitalismus von ihm verlangen. Das Beispiel Griechenland ist hier vielleicht angebracht.

Die Bundeswehr, die heute schon über Personalprobleme nach Aussetzung der Wehrpflicht klagt, also kaum noch als Betreiber von Rüstung, Waffen und zu deren Betrieb erforderlicher Logistik von „heute“ und „morgen“ tauglich erscheint, soll zusätzliche Aufgaben übernehmen?
Heute noch nicht eingerechnete Aufgabenstellung sollen bewältigt werden können?

Wer soll nach der Bundeswehr-Reform eigentlich die Erprobung, Inbetriebnahme, Wartung und Reparatur von neuen hochkomplexen und somit mehr als komplizierten Waffensystemen übernehmen?
Der herkömmliche Schlosser und der heutige Elektroniker im Arsenal bestimmt nicht!? Personal in Uniform wird es dafür auch nicht geben. Also bleibt nur die Vergabe an die sogenannte freie Wirtschaft und zwar zu deren Bedingungen!


Auch aus Gründen des Patentrechts, der Geheimhaltung usw. wird wohl nur die freie Wirtschaft diese Dienstleistungen, soweit sie als Produzent, Lieferant usw. über die erforderlichen Einblicke verfügt, übernehmen können!

Das ganze Verfahren erinnert fatal an die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn/Deutsche Reichsbahn, die nach 1994 immer kleiner, rationeller, schneller, preisgünstiger und was nicht sonst noch alles werden sollte. Heute reicht schon ein Projekt wie Stuttgart 21 vollkommen aus, den Rest der Bahn nur noch maroder werden zu lassen. Und wenn heute die Bahn neue Züge bei Siemens, Bombadier, Alsthom usw. bestellt, bekommt sie oft nur jahrelang nicht einsetzbaren „Schrott“ geliefert, den sie selber nicht mehr in eigenen Werken betriebsbereit herrichten kann!

Die Wirtschaft (siehe Siemens) macht Rekordgewinne, aber der Bürger, die Gesellschaft, hat einfach nichts davon!

Es gibt keinen einzigen Grund zur Annahme, dass das künftig bei Bestellungen durch die Bundeswehr bei den großen Konzernen und ihren militär- und rüstungstechnischen Ablegern irgendwie anders werden könnte.

Einen irgendwie gearteten Nutzen – nämlich im Sinne von Frieden und Friedlichkeit – wird es bei Verkleinerung und Umstrukturierung der Bundeswehr kaum geben können. Eine „billigere“ oder „preiswertere“ Bundeswehr wird es auch nicht sein – im Gegenteil: Je mehr an Wirtschaft in die Bundeswehr eingebunden ist, desto mehr Kapitalinteressen müssen auch berücksichtigt werden!
Also: Je mehr Unfrieden, je mehr an Krieg unter Bundeswehrbeteiligung, desto mehr Gewinn, mehr Umsatz, mehr Wachstum für die Wirtschaft und das Kapital!
Daraus folgt: Haben wir erst einmal die neue Bundeswehr, wird sie auch zwingend eingesetzt werden müssen im Kampf um Rohstoffe auf der Welt, gegen Migranten usw.!
Nach geltenden Grundsätzen wird man sagen müssen: Je mehr Einsätze für die Bundeswehr, desto rentabler ist sie auch!

Besorgt wie amüsiert versuche ich mir gerade vorzustellen, wie ein und das gleiche Waffensystem unter ausschließlicher Kontrolle durch ein und denselben Rüstungskonzern womöglich reagieren würde, wenn 2 unterschiedliche Macht- und Interessenblöcke als 2 unterschiedliche Käufer und Nutzer dieses Systems aufeinander losgingen...
Noch unwohler fühle ich mich, wenn unterschiedliche Blöcke mit gleichen Systemen, aber vollkommen unterschiedlichen Interessen die Hersteller der Systeme unter Aspekten der Gewinnmaximierung auf ihre jeweiligen Seiten bringen würden. Dann würde nur noch Wirtschaft gegen Wirtschaft Krieg führen; nationalstaatliche, amerikanische, europäische, asiatische und afrikanische Interessenlagen würden dann absolut keine Betrachtungsweise mehr sein können...

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