Februar 2012
Ralph Hartmann im aktuellen Ossietzky Ausgabe 3/2012
Sgmar Gabriel: "Entweder die Linkspartei legt über mehrere Jahre zuverlässig den Nachweis der Demokratie-Treue , der aussenpolitischen Bündnistreue und des politischen Realismus ab oder: die SPD bekämpft die Linkspartei und vernichtet sie Schritt für Schritt". Ralph Hartmann sammelt noch eine Reihe mehr solcher Zitate gegen die Linkspartei u.a. aus der Süddeutschen Zeitung, die vor 2 Wochen aus einem anonymen Papier zitiert, wonach führende Mitglieder der Partei dadurch diskreditiert werden sollen, indem man ihre Krankheiten benennen soll, um sie zu isolieren, oder indem sie lächerlich gemacht werden sollen und Dinge aus dem Privatleben geschildert werden sollen. Falls sie ausländischer Herkunft sind, solle diese Tatsache immer wieder benannt werden.
Hartmann fragt: ist das die Sprache von Linken in ihrer parteiinternen Auseinandersetzung, oder ist es die Sprache von V-Leuten in der Linken?!!
In der SoZ (Sozialistische Zeitung)
Die Sowjetunion und China stehen hinter Assad. Ist das der Grund, weshalb Teile der Linken sich so schwammig ausdrücken und in einem Aufruf die „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“ fordern? Arno Klönne schafft Klarheit für die Linken, die fordern sollten: Ende der Kriegsvorbereitungen der NATO und Solidarität mit denen, „die in Ihrem eigenen Land den mühsamen Weg politischer und sozialer Emanzipation gehen wollen“. Ist denn das so schwer?
Siehe Artikel SOZ Feb. 2012 Seite 2
siehe Artikel Seite 14 - Aufruf „Freiheit für die arabischen Völker“
und: Der Krieg gegen den Iran findet längst statt – SOZ Feb. 2012
und: Bereiten sich die USA auf einen Krieg gegen Iran vor? - Seite 3
Deutschland ist Weltmeister beim Lohndumping, die Profite steigen enorm, die Einnahmen stagnieren. Grund genug für eine Trendwende und einen kräftigen Schluck aus der Pulle in 2012, sagt Jochen Geister aus der letzten SOZ, Seite 8:„Zeit für eine Trendwende“
SOZ, Seite 11: „Das Problem der Gewalt“ innerhalb der japanischen Gewerkschaften: ein trauriges Beispiel und Warnung zugleich.
SOZ, Seite12: Waffenexporte aus Deutschland steigen massiv, die Militärtechnik entwickelt Zerstörungsmaschinen und ein „mannloses Schlachtfeld“ wird denkbar.
SOZ, Ergebnis des Klimagipfels von Durban: „Wir werden die Märkte retten, nicht das Klima.“ „Der Trend zur Kommerzialisierung der Natur ist zur vorherrschenden Philosophie in der Umweltpolitik geworden.“
Besonders zu empfehlen sind noch die Seiten 13-18 der aktuellen SOZ – Hier geht es um die neue Protestbewegung in Rußland und um das Scheitern und die Zukunft des Kommunismus dort. Und es geht um den rechten Terror bei uns: Sechs Antworten aus der antifaschistischen Linken, zu der Frage: „Was tun gegen rechten Terror?“ Und zum Schluß ein Bericht von Elmar Millich, über die Lage der Kurden in der Türkei. Hier gibt es in den nächsten Tagen auch noch den entsprechenden Link.
Januar 2012
Ossietzky, die Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft
Ausgabe 2/2012 empfohlener Artikel: Die Welt vom Frieden zu befrein
...über die Ursachen von Kriegen, aus der Sicht von Karl Kraus (1874-1936). "... Ich behaupte, daß im Krieg jeder geistige Mensch ein Hochverräter an der Menschheit war, der nicht gegen sein eigenes kriegsführendes Vaterland aufgestanden ist - mit allen Mitteln, die ihm seine geistige Natur gewährt hat."
Der Lügenpräsident …
Deutschland komplettiert die Reihe seiner Schauermärchengestalten.
Dem bösen Wolf, dem Räuber Hotzenplotz, dem Schinderhannes,
dem Lügenbaron von Münchhausen, Till Eulenspiegel, dem Rattenfänger
von Hameln und dessen Berufskollegen aus Braunau am Inn hat sich nun der
Lügenpräsident aus dem hannöverschen Osnabrück hinzugesellt.
Das täglich schrumpfende Häuflein der Wulff-Sympathisanten meint
zwar immer noch, das Land könne und solle stolz darauf sein, einen
solch grandiosen Wahrheitsverschwirbeler, Vorteilswahrer und Scheinmoralisten
zu seinen großen Söhnen zählen zu können, aber irgendwann
werden auch diesen letzten Blindvertrauenden Jüngern die Schuppen
von den Augen fallen – spätestens dann, wenn der letzte Rest
heißer Luft aus dem Blenderpolitiker und Nennadvokaten Christian
Wilhelm Walter Wulff entwichen ist. Wenn man – wie es der Chefkommentator
einer großen Norddeutschen Zeitung vor einigen Tagen getan hat –
sagen könnte, der Politiker Wulff hätte irgendwann im Laufe
seiner Karriere den moralischen Maßstab für das Vertretbare
aus den Augen verloren, dann möchte es ja noch angehen, denn jeder
Mensch ist unzweifelhaft fehlbar und vor Irrungen und Wirrungen nicht
gefeit. Der eine mehr, der andere weniger.
Gunkels Gemunkel …
„Arbeitgeber wollen Witwenrente kürzen!“
so schlagzeilte „Bild“ am 16ten Januar 2012 auf Seite eins. Die Plazierung verdeutlicht schon die Brisanz dieser Meldung – nur scheint sie von Niemandem erkannt oder auch nur wahrgenommen zu werden, Wer ist nun der Urheber dieses Berichtes – WER ist dieser Alexander Gunkel überhaupt, dass er Namens seines Arbeitgeber-Vereins eine solche Forderung erhebt, oder eine solche Überlegung anstellt? Alexander Gunkel, seines Zeichens ‚Rentenexperte’ der ‚Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände’, auch kurz BDA genannt – UND zugleich Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung – neuerdings auch mit ‚Deutsche Rente’ benannt. Und wieder ein Advokat in einer, mit Verlaub unzulässigen, doppelten Schlüsselstellung – und wieder einer mehr in der erdrückenden Reihe der juristischen Staatszerstörer. Wie weit ist unser Land gesellschaftspolitisch schon degeneriert, dass die Bevölkerung sich wie paralysiert von lebensunerfahrenen, ja zumeist lebensunfertigen Juristen wie ein verschüchterter Tanzbär am Nasenring herumführen und drangsalieren lässt? Von sogenannten Rentenexperten der falschen Farbe sind die beitragszahlenden Mitglieder der solidaren Rentenkassen in der Vergangenheit doch wahrlich oft genug getäuscht, belogen und betrogen worden. Ich frage mich einmal mehr, was ein Vasall der Arbeitgeberverbände an der Spitze der Rentenkassen zu suchen hat. In der Verwaltung der solidaren Rentenkassen haben die Arbeitgeberverbände überhaupt nichts verloren. Die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber, einen Teil der Beiträge ihrer lohnabhängig Beschäftigten zu tragen, berechtigt sie meines Erachtens nicht zur Mitsprache und zu Eingriffen in die Belange der Solidarkassen. Die seit je gesetzlich verankerten Anteile an den Sozialversicherungsbeiträgen sind unisono ein Bestandteil des Arbeitsentgeltes. Sie werden ja auch seit Jahren als solche von diversen Handlangern der Hintergrundszene – wie den Rürups, wie den Sinns, wie den Rogowskis oder den Raffelhüschens propagiert.
Also, lieber BDA als Gesamtheit – ziehe Deine hechelnden Hetzhunde zurück und setze sie allenfalls auf die an, die der BDA von Natur aus berechtigt ist, sie zu jagen – und, liebe Deutsche Rente in Deiner Gesamtheit – befreie Dich von den gefährlichen Trojanern in den Reihen deiner Selbstverwaltung.